Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1993 - 3 StR 318/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundlage für Maßnahmen nach §§ 69, 69 a Strafgesetzbuch (StGB) - Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Führerscheins bei einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der …
Auszug aus BGH, 30.06.1993 - 3 StR 318/93
In derartigen Fällen ist für die Neufestsetzung der Maßnahmen nach §§ 69, 69 a StGB kein Raum (vgl. BGHR StGB § 55 II Aufrechterhalten 1 m.w.Nachw.).
- BGH, 04.11.1993 - 1 StR 598/93
Auswirkungen der Änderung einer zweijährigen Sperrfrist in eine einjährige …
Nach § 354 StPO kann der Senat die Änderung des Maßregelausspruchs selbst vornehmen (vgl. BGH - Beschluß vom 30. Juni 1993 - 3 StR 318/93).".